Antisemitische Kunst und die Grenzen der Kunstfreiheit
Vor vier Jahren sorgte das Banner des indonesischen Künstlerkollektivs Taring Padi auf der documenta 15 in Kassel für kontroverse Diskussionen. Die Bildsprache des Werks wurde als antisemitisch wahrgenommen, was öffentliche Empörung und Forderungen nach Sanktionen hervorrief. Bereits wenige Tage nach der Enthüllung wurde das Kunstwerk entfernt.
Rechtliche Bewertung und Grundrecht auf Kunstfreiheit
Aus juristischer Perspektive war das Entfernen des Werks jedoch nicht zwingend erforderlich. Diese Erkenntnis bildet einen zentralen Punkt im Buch von Christoph Möllers und Nils Weinberg, das sich mit der öffentlichen Kunstfreiheit auseinandersetzt. Die Autoren stellen klar: „Antisemitische Kunst ist Kunst und fällt somit unter den Schutz von Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes.“
Die Bedeutung der Kunstfreiheit auch bei problematischen Inhalten
Das Buch basiert auf einem Gutachten, das Möllers im Jahr der documenta für die damalige Kulturstaatsministerin Claudia Roth erstellte. Es unterstreicht die herausragende Stellung der Kunstfreiheit als Grundrecht.
Die Herausforderung besteht darin, den verfassungsrechtlichen Auftrag zur Verhinderung rassistischer und antisemitischer Diskriminierung gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes zu erfüllen, ohne die Kunstfreiheit zu beeinträchtigen. Nach Ansicht der Autoren kann dieses Spannungsfeld nur durch ein Prinzip gelöst werden, das sie als „kritisch begleiten statt verbieten“ beschreiben. Staatliche Veranstalter von Kunstevents sollten sich demnach öffentlich von rassistischen oder antisemitischen Inhalten distanzieren, ohne diese unmittelbar zu verbieten.
Appell für eine diskursive Auseinandersetzung
Möllers und Weinberg weisen darauf hin, dass die Kunstwelt über ein eigenes System von Sanktionen verfügt, das sich in einer kritischen Öffentlichkeit manifestiert. Ihr Werk ist daher weniger ein juristisches Lehrstück als vielmehr ein Plädoyer für einen offenen Diskurs anstelle polizeilicher oder juristischer Eingriffe.
Gleichzeitig betonen sie die Verantwortung von Künstlerinnen, Künstlern und Kuratorinnen, sich aktiv an dieser Debatte zu beteiligen. Erst bei strafrechtlich eindeutig feststellbaren Verstößen wie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, Aufrufen zu gruppenbezogenem Menschenhass oder Volksverhetzung rechtfertigen Maßnahmen wie Ausstellungsschließungen oder das Entfernen von Werken – was die Autoren als „Eingriffsverwaltung“ bezeichnen.
Verfassungswidrigkeit von Bekenntnisklauseln
Aus dem Schutz der Kunstfreiheit lässt sich nach Möllers und Weinberg kein Anspruch auf staatliche Kunstförderung ableiten. Der Staat könne diese Förderung durchaus an Bedingungen knüpfen, beispielsweise an die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus.
Allerdings lehnen die Autoren sogenannte „Bekenntnisklauseln“ ab, die von Künstlern und Kuratoren die Anerkennung umstrittener Definitionen wie der der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zum Antisemitismus oder den Ausschluss aufgrund politischer Überzeugungen verlangen. Solche Klauseln bewerten sie als verfassungswidrig.
Relevanz und Bedeutung des Buches für Kunstinstitutionen
Das Verdienst von Möllers und Weinberg liegt darin, erstmals eine juristische Systematik zu einem Begriff zu schaffen, der sowohl die deutsche Rechtsgeschichte als auch die Kulturdebatten nachhaltig prägt. Ihr Werk wird voraussichtlich zu einem grundlegenden Leitfaden für Kunstinstitutionen im Umgang mit dem komplexen Grundrecht der Kunstfreiheit.
Obwohl die Fachsprache der Autoren die Lektüre anspruchsvoll macht, bietet das Buch eine wichtige Grundlage, um populistisch motivierte „Volksjustiz“ gegenüber provokativer, amoralischer oder kontroverser Kunst zu verhindern.
