Recht und Politk – Die Macht des Bundesverfassungsgerichts

Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht verlassen den Sitzungssaal nach der Urteilsverkündung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Das Bundesverfassungsgericht schützt die Grundrechte und die Demokratie. Laut ehemaliger Verfassungsrichterin Susanne Baer zeige es Grenzen auf, ohne selbst Politik zu machen. Rechtswissenschaftler Alexander Thiele mahnt zur Zurückhaltung des Gerichts.

Rabhansl, Christian

Zum: Deutschlandradio

3 thoughts on “Recht und Politk – Die Macht des Bundesverfassungsgerichts

  1. Das Bundesverfassungsgericht ist ein unverzichtbarer Hüter unserer Demokratie. Es setzt die nötigen Grenzen, damit Politik im Rahmen unseres Grundgesetzes bleibt. Respekt und Dialog sind entscheidend!

  2. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht unfehlbar. Hinter den Kulissen gibt es Druck. Die Grenzen, die es aufzeigt, sollten als Schutz, nicht als Werkzeug der Macht verstanden werden.

  3. Der Blogbeitrag beleuchtet eindrucksvoll die essenzielle Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Grundrechte. Es ist entscheidend, seine politische Neutralität zu wahren, um die Demokratie zu stärken.

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