Recht und Politk – Die Macht des Bundesverfassungsgerichts

Die Richterinnen und Richter des Zweiten Senat beim Bundesverfassungsgericht verlassen den Sitzungssaal nach der Urteilsverkündung über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Das Bundesverfassungsgericht schützt die Grundrechte und die Demokratie. Laut ehemaliger Verfassungsrichterin Susanne Baer zeige es Grenzen auf, ohne selbst Politik zu machen. Rechtswissenschaftler Alexander Thiele mahnt zur Zurückhaltung des Gerichts.

Rabhansl, Christian

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